AGB

1. Geltungsbereich
1.1 Es werden für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen ausschließlich diese Geschäftsbedingungen vereinbart. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden auch für den Fall nicht Vertragsinhalt, wenn diesen ausdrücklich nicht widersprochen wird. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen stets der Schriftform.

2. Softwarebestimmungen, Softwarelizenzen
2.1 Softwarelizenzen beinhaltet ein zeitlich unlimitiertes, ausschließliches Nutzungsrecht und gelten mit der Lieferung als erteilt. Sämtliche anderen Rechte verbleiben ohne jede Einschränkung bei Ralf Seidelmeier, beziehungsweise beim jeweiligen Hersteller. Der Kunde ist berechtigt, die lizenzierte Software einschließlich nachfolgender Updates und der Dokumentation ausschließlich selbst zu nutzen. Der Verkauf oder die Gebrauchsüberlassung auch nach Konkurs oder Betriebsübernahme ist ausgeschlossen.
2.2 Der Kunde darf die Software Dritten nicht zugänglich machen, die nicht in seinem Auftrag handeln. Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Software oder Dokumentation anzufertigen. Hiervon ausgenommen ist die einmalige Kopie der Programme zu Sicherungszwecken. Der Kunde hat für eine sichere Aufbewahrung dieser Kopie Sorge zu tragen und verpflichtet sich zur Übernahme entstandener Schäden, sofern er hierbei die gebotene Sorgfalt verletzt.
2.6 Für die Softwarelizenz ist die jeweils vereinbarte Gebühr zu entrichten.

3. Angebote
3.1 Sämtliche Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn Sie von mir bestätigt sind. Dem steht die Benachrichtigung per Email oder Ausführung der Bestellung gleich. Ich behalte mir im Zuge des technischen Fortschrittes gestalterische und technische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Angeboten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen grundsätzlich vor. Hieraus können Rechte gegen mich nicht geltend gemacht werden.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sämtliche Preise verstehen sich ab Düsseldorf zuzüglich Verpackungs-, Versand- und Installationskosten.
4.2 Sofern nicht anderweitiges vermerkt, sind Rechnungen innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Kommt der Kunde in Verzug, erhebe ich Verzugszinsen in banküblicher Höhe, mindestens aber 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank.

5. Liefer- und Leistungszeiten
5.1 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, sind alle genannten Liefer- und Leistungszeiten unverbindlich.
5.2 Alle Liefertermine beginnen mit dem Datum der Bestätigung, jedoch unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sie verlängern sich unbeschadet der Rechte von mir bei Kundenverzug um den Verzugszeitraum. Jedweder Schadensersatzanspruch aus Verzug ist ausgeschlossen, es sei denn, ich habe den Verzug durch grob fahrlässiges Verschulden herbeigeführt.

6. Versand
6.1 Jeder Versand, auch frachtfrei, erfolgt auf Gefahr des Kunden. Mit Übergabe der Sendung an den Spediteur oder Frachtführer geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch für die Direktbelieferung des Kunden von Herstellern auf Veranlassung von mir. Nur auf ausdrücklichen Wunsch und zu Lasten des Kunden wird die Ware gegen Transportschäden und Verlust versichert.

7. Gewährleistung
7.1 Für die Rechte des Kunden gelten die gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
7.2 Für Software besteht eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr. Die einjährige Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe der Software an den Kunden.
7.3 Ich gewährleiste, dass  Software bei vertragsgemäßem Einsatz der jeweiligen Produktbeschreibung entspricht und nicht mit Mängeln behaftet ist, welche die Tauglichkeit der Software für den vertraglich vereinbarten Gebrauch mehr als unerheblich beeinträchtigen. Unwesentliche Abweichungen von der Produktbeschreibung gelten nicht als Mangel. Dem Kunden ist bekannt, dass, nach dem Stand der Technik, Software in der vorliegenden komplexen Art nicht absolut fehlerfrei entwickelt werden kann.
7.3 Der Kunde hat eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Produkteingang oder erstmaligem Auftreten des Fehlers schriftlich mitzuteilen. Gewährleistungsansprüche bestehen nur, wenn der gemeldete Mangel reproduzierbar ist. Liegen Mängel vor, so kann ich nach eigener Wahl nachbessern oder kostenfreien Ersatz liefern, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder mir fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
7.4 Gewährleistungsansprüche können vom Kunden nicht abgetreten werden. Weitergehende Ansprüche sind vollständig ausgeschlossen, insbesondere Schadensersatzansprüche, die Geltendmachung von Mangelfolgeschäden, soweit sie nicht auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zurückzuführen sind oder auf Vorsatz beziehungsweise grober Fahrlässigkeit von mir beruhen. Ersatz- und Nachlieferungen verlängern die Gewährleistungsfrist nicht.

8. Schutz und Urheberrechte
8.1 Bei Schutzrechtsverletzungen Dritter kann ich Software so abändern oder so ergänzen lassen, dass die etwaigen Schutzrechte Dritter nicht mehr verletzt sind. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schutzrechtsverletzung ist vorsätzlich oder grob fahrlässig von mir verursacht.
8.2 Verändert der Kunde die Software oder integriert sie in ein Fremdsystem, entfällt jede Haftung und Gewährleistung. Soweit dadurch etwaige Schutz- oder Urheberrechte verletzt werden, stellt der Kunde mich von eventuellen Ansprüchen frei.

9. Installation, Schulung und Wartung
9.1 Software wird zusammen mit einer Installationsanweisung in installationsfähiger Form übergeben.
9.2 Schulungen und Einführungskurse für Mitarbeiter des Kunden sind nicht Gegenstand des Lizenzvertrages und bedürfen einer gesonderten Dienstleistungsvereinbarung.

9.4 Die Softwarepflege richtet sich nach einem gesonderten Softwarepflegevertrag.

10. Ergänzende Leistungen

11. Haftung
11.1 Ich hafte dem Kunden ausschließlich für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verschulden. Eine persönliche Haftung von Mitarbeitern die als Erfüllungsgehilfen tätig geworden sind, ist ausgeschlossen.
11.2 Ich hafte unter keinen Umständen für einen mittelbaren Schaden, wie z.B. Mangelfolgeschaden, entgangener Gewinn oder für den Verlust von Daten oder Programmen.

12. Datenschutz
12.1 Ich behandele alle betrieblichen Datenbankinformationen und Abläufe der Kunden streng vertraulich.
12.2 Ein unnötiges Speichern von Betriebsdaten des Kunden oder eine Weitergabe an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht. Ausgenommen hiervon sind allgemeine Kontakdaten der Kunden, welche meinerseits zur Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehung dienen, sowie Daten und Informationen, die an Produkthersteller zwecks Registrierung und Produktbetreuung übermittelt werden müssen.
12.3 Endet das Geschäftsverhältnis zwischen mir und dem Kunden, werden alle Geschäftsdaten und Informationen, die keiner gesetzlichen Aufbewahrungsfrist unterliegen, vernichtet.
12.4 Im übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen der gültigen Datenschutzgesetze.

13. Erfüllungsort
13.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von mir in Düsseldorf. Mit Kunden, die zu Kaufleuten im Sinn des §§ 1, 2, 3, 5 und 6 HGB gehören oder gemäß §§ 38.1 ZPO juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, wird als Gerichtsstand Düsseldorf vereinbart. Ich bin auch zur Klage bei dem für den Kunden zuständigen Gericht berechtigt.
13.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart.

14. Salvatorische Klausel
14.1 Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser AGB nichtig sein oder werden, so wird die Gesamtwirksamkeit der Übrigen hierdurch nicht berührt. Eine unwirksame oder nichtige Klausel ist so zu ersetzen, dass sie dem gewollten Zweck am nächsten kommt.